Wählen? - Wählen!

Gestern? War da was? Ja, es war Europawahl. Und wieviele sind hingegangen? Immerhin 26,9 Millionen von 62,2 Millionen Berechtigten, eine Quote von 43,3%. Ich finde das erschreckend wenig. Und das vor allem aus zwei Gründen:

1. Das Europaparlament ist in vielen Dingen wichtiger als der deutsche Bundestag. Es werden mehr Gesetze mit Einfluss für Deutschland in Brüssel als in Berlin gemacht. Verbraucherrechte, Leiharbeiter, Roaming-Gebühren, etc.. - Entscheidungen mit direkten Auswirkungen für den deutschen Bürger. Eingebracht, debattiert und entschieden wurden Sie in Brüssel und Strassburg. Nicht bei uns. Und diese Verlagerung des Entscheidungszentrum nach Brüssel wird in Zukunft eher noch zunehmen. Die Europawahl ist also keine Testwahl für den Bundestag, kein Mittel zum billigen Abstrafen von Parteien, sondern muss als wichtiges Instrument angesehen werden, die europäische Politik und damit das eigene Leben beeinflußen zu können.

2. Politikverdrossenheit scheint "in" zu sein, auf jedem Sender finden sich Straßeninterviews mit Leuten, die "keinen Bock auf Wählen haben", deren Ding "politik nicht so ist", die denken "ist eh egal, sind alle gleich schlecht." Aber ist Nicht-Wählen die Alternative? Nein, vor allem, wenn sich die größten Motzer und Meckerer dann aus eben jener Personengruppe rekrutieren. Motzen, Schlechtreden, Schimpfen, Polemisieren - aber selber nicht gewählt haben. Wenn ich mich nicht an der Wahl beteilige, dann kann ich mir hinterher auch nicht das Recht herausnehmen, am Ergebnis herumzumäkeln. Wenn ich nicht zum Tanzball gehe, kann ich auch nicht meckern, dass ich keine Dame abgekriegt habe.

Ist Nicht-Wählen ein Protest? Augenscheinlich ja, ich sage nein. Denn mit Nicht-Wählen stärkt man die Parteien, die ihre Wähler mobilisieren können, erreicht unter Umständen genau das Gegenteil seiner Intention. Dann noch lieber den Stimmzettel ungültig machen, das zeigt, dass man sich wenigstens damit beschäftigt hat, dass man das Grundrecht der Demokratie auf Wahl seiner Vertreter nicht komplett vernachlässigt hat. Ansonsten die Stimmen doch einfach einer kleinen Partei geben. Auch wenn eine Piratenpartei, Tierschutzpartei oder Pro Volksentscheide vermutlich niemals in die Parlamente einziehen werden, es ist ein Zeichen. Die Masse machts und jede Stimme für eine kleine Partei entzieht den Großen wieder Prozente. Das ist bei allgemeiner Unzufriedenheit die einzig richtige Lösung, nicht, gar nicht hinzugehen.

Was ich aber ändern würde: Man wählt bei der Europawahl nur Listen. Diese sind vorher aufgestellt worden, die meisten Personen darauf kennt man gar nicht. Du kannst nicht den Abgeordneten Deines Wahlkreises nach Brüssel schicken, sondern einen von der Partei nach irgendwelchen - oft intransparenten - Maßstäben vorher gelisteten Kandidaten. Dadurch geht der direkte Einfluß stark verloren. Man sollte Leute direkt wählen können, man sollte Einfluß haben, wer nach Brüssel geht. Denn wer jetzt z.B. bei der CDU auf Listenplatz 1, 2, 3, 4 oder 5 steht, der hat seinen Platz sicher.Egal wie die Wahl ausgeht, egal wie er Wahlkampf führt. Also: Pro direktere Wahlmöglichkeiten, pro besseren Wahlkampf, ich will die Leute kennen, die ich wähle. Das wäre der Wahlbeteiligung auch förderlich.